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AGB B2B

Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B - Handel

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Bestellungen, die Sie als Unternehmer bei dem Online-Shop TeeLux.de, W.+A. Riedel GbR online oder offline tätigen.

  2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich auch an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

  4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

  5. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.                              

§ 2 Vertragsschluss

  1. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen sowie deren Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung per Brief, Telefax oder E-Mail. Für Bestellungen - auch wenn sie von unseren Vertretern angenommen werden - und Vereinbarungen ist ausschließlich der Inhalt unserer Bestätigung maßgeblich, sofern der Empfänger nicht 24 Stunden nach Zugang schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Sofern keine anderweitige schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Etwaige mündliche Nebenabreden sind für uns nicht verbindlich.

§ 3 Preise 

Die von uns in Katalogen und Preislisten angegebenen Preise sind freibleibend. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist. Mehrwertsteuer wird nicht erhoben (§ 19 UStG) und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und/oder im Ausland anfallende Zölle. 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise: auf Rechnung, per Vorkasse, Paypal oder Lastschrift (SEPA). Erstbestellungen werden ausschließlich per Vorkasse geliefert.

  2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

  3. Bei Zahlung per Lastschrift (SEPA) haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

  4. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Wir sind auch berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Nachholung der Zahlungspflicht einzustellen und weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer oder von entsprechenden Sicherheiten abhängig machen. 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht 

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

  2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt 

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

  2. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

  3. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

  4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

  5. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

 § 7 Mängelhaftung

  1. Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen hat der Käufer uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Rügen, die gegenüber Handelsvertretern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine formgerechten Rügen dar.

  2. Verarbeitet der Käufer die von uns gelieferte Ware nach Entdeckung eines Mangels weiter, sind alle Ansprüche des Käufers wegen der Mangelhaftigkeit der Ware ausgeschlossen.

  3. Verluste oder Beschädigungen beim Transport hat der Käufer unverzüglich gegenüber dem Transporteur anzuzeigen, und zwar unabhängig davon, auf wessen Kosten die Versendung erfolgt. Teillieferungen müssen angenommen und bezahlt werden. Etwaige Qualitätsdifferenzen bei einer Teillieferung berechtigen den Käufer nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge. Sofern Liefertermine und -fristen nicht ausdrücklich anders vereinbart worden sind, gelten Liefertermine und - fristen ab Werk und sind nicht verbindlich. Im Falle höherer Gewalt, insbesondere auch bei Streiks oder Aussperrungen und/oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände - auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten auftreten - verlängert sich, sofern wir in unserer Lieferung behindert werden, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als einen Monat dauert, sind wir und der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei von uns zu vertretendem Lieferverzug ist unsere Haftung auf Ersatz von Verzugsschaden begrenzt auf höchstens 0,5 % pro Woche, insgesamt maximal 5 % des Bruttowertes inkl. Umsatzsteuer der verspätet gelieferten Partie.

§ 8 Haftung

Unsere vertragliche oder deliktische Haftung für Schäden, gleich welcher Art, (einschließlich mittelbarer Schäden wie entgangenem Gewinn) ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, und nicht in Fällen in denen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen, wobei in diesem Fall die Haftung auf den vertragstypischen, für vom Verkäufer vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Schadenersatzansprüche des Käufers bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche durch uns oder unseren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für unsere Haftung für Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie für die eigene persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 

§ 9 Schlussbestimmungen 

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

  2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

  3. Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen. 

 

Stand der AGB Mai 2015

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